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Kriterien-Auflistung Corona Lockdown (Stand 15.11.20) *********************************

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Welche Betriebe müssen aufgrund der angekündigten Coronavirus-Einschränkungen geschlossen bleiben? Welche Betriebe dürfen offen bleiben?  

Es ist festzuhalten, dass die nun gesetzten Maßnahmen (Ausgangsbeschränkungen usw.) in keiner Weise Werksschließungen, einen Produktions-Stopp oder etwas Ähnliches für die österreichische Industrie oder das produzierende Gewerbe vorsehen oder notwendig machen.

Auch Leistungen B2B sind unter Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen (Mindestabstand, MNS, etc) grundsätzlich erlaubt.

Laut der COVID-19-Notmaßnamenverordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist das Betreten (inklusive des Verweilens) und das Befahren des Kundenbereichs

1.von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren (dh alle Verkaufsgeschäft an Konsumenten, aber nicht an gewerbliche Kunden und Großhandel),

2.Dienstleistungsunternehmenzur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (zB Friseure, Kosmetiker, Masseure, Fußpfleger –ausgenommen medizinische Anwendungen wie Heilmasseure und diabetische Fußpflege) oder

3.Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen

ab Dienstag, 17. November2020, untersagt.

 

Davon ausgenommen sind in jedem Fall folgende Betriebe:

▪öffentliche Apotheken

▪Lebensmittelhandel hinsichtlich des typischen Warensortimentes (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter

▪Drogerien und Drogeriemärkte hinsichtlich des typischen Warensortimentes

▪Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikel, Heilbehelfen und Hilfsmitteln

▪Gesundheits-und Pflegedienstleistungen

▪Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe-bzw. Chancen-Gleichsheitsgesetz erbracht werden

▪Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel

▪Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen

▪Postdienste-Anbieter einschließlich Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 5 Abs.4fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 5 Abs. 4 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 5 Abs. 4 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation, die zu Massenbeförderungsmittel gehörende Einrichtungen gem § 3 (U-Bahn-Stationen, Bahnsteige, Haltestellen, Bahnhöfe und Flughäfen)

▪Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske

▪KFZ-und Fahrradwerkstätten

▪veterinärmedizinische Dienstleistungen

▪Verkauf von Tierfutter

▪Verkauf und Wartung von Sicherheits-und Notfallprodukten

 

Kundenbereiche von allen Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, die nicht körpernah erbracht werden, dürfen betreten werden. Hier fallen beispielsweise folgende Bereiche hinein:

•Banken,

•Reparaturen aller Art,

•Notfalldienstleistungen aller Art,

•Direktvertrieb (solange Vermittlungs-und Beratungsdienstleistung),

•Beratung aller Gewerbe-und Handwerksbetriebe sowie

•wissensbasierter Dienstleister (zB Versicherungsvermittler und Handelsagenten)

Lieferservice für alle Betriebe der gewerblichen Wirtschaft sind ausdrücklich zulässig.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Fällen ,bei denen Fragen auftreten: teilweise dürfen von der Schließung betroffene Betriebe Teile ihrer Produktpalette in den Betriebsstätten anbieten, soweit laut obiger Liste Ausnahmen bestehen (zB Verkauf von Notfall-und Sicherheitsprodukten).

 

Grundregeln zur Abgrenzung

Handel:
In anderen als den oben genannten Betrieben (zB öffentliche Apotheken und Lebensmittelhandel) ist das Betreten von Kundenbereichen zur Abholung von Waren unzulässig. Eine Ausnahme besteht nur für das Gastgewerbe zur Abholung von Speisen und Getränken
Lieferservices an Kunden sind zulässig
Handelsbetriebe, die ein breit gefächertes Sortiment führen, dürfen ausschließlich für die obigen Betriebe typischeWarensortiment verkaufen (zB darf der Baustoffhandel an Privatkunden ausschließlich Futtermittel oder Sicherheits-und Notfallprodukte verkaufen)
•für Verkaufsgeschäfte von lebensmittelproduzierenden Betrieben(zB Bäcker, Fleischer und Konditoren) gilt die Ausnahme für „Lebensmittelhandel“ 
Dienstleistungen:
Alle Dienstleistungen (inkl körpernahen Dienstleistungen wie zB mobile Friseure oder mobile Kosmetiker) bei Privatkunden zuhause sind grundsätzlich zulässig.   -> Änderung in der Kriterienauflistung (Abgrenzung) der WKO am 16.11.2020/15:00 Uhr! Diese Dienstleistung wurde gestrichen!!!!
Nicht körpernahe Dienstleistungen können auch im Betrieb ausgeübt werden. 
Kundenseitig ist zu beachten, dass Personen den privaten Wohnbereich auch zuZweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten verlassen dürfen
Allgemein gilt jedoch, dass Dienstleistungen tunlichst im elektronischen Wege oder per Telefon angeboten werden sollen 
Veranstaltungen:
Veranstaltungen sind nur ausnahmsweise zulässig, zB
unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können und
Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus-und Fortbildungszwecken.
Kundenseitig ist zu beachten, dass Personen den privaten Wohnbereich auch zum Zweck dezulässigen Teilnahme an Veranstaltungen verlassen dürfen
Eine Auflistung der konkreten Fälle der Abgrenzung nach Sparten finden Sie auf der Seite der WKO.

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