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ZUSATZURLAUBSTAGE LAUT KOLLEKTIVVERTRAG

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In einigen Branchen wurden jüngst kollektivvertragliche Besserstellungen der Arbeitnehmer beim Urlaub ausverhandelt.

Arbeitnehmer sollen den Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche schneller erreichen als nach dem Urlaubsgesetz, und zwar im Wege kollektivvertraglicher Zusatzurlaubstage ab einer gewissen Anzahl von Dienstjahren. Diese KV-Abschlüsse haben ihren Ursprung im jahrelangen Bemühen der Gewerkschaft, eine uneingeschränkten Vordienstzeitenanrechnung für die sechste Urlaubswoche durchzusetzen. Nachdem ein diesbezüglicher Gesetzesantrag im Jahr 2018 erfolglos geblieben ist, möchte die Gewerkschaft nun als Ausgleich dafür in möglichst vielen Branchen kollektivvertraglich vorgezogene Zusatzurlaubstage verankern.  Derartige Regelungen wurden bisher beispielsweise im Kollektivvertrag der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft (SWÖ-KV), im Kollektivvertrag der privaten Bildungseinrichtungen und im Kollektivvertrag Versicherungsunternehmen (Innendienst) geschaffen (Näheres dazu finden Sie weiter unten). Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend auch bei den künftigen KV-Verhandlungen in anderen Branchen fortsetzen wird.
 
Leider sind die bisher beschlossenen Zusatzurlaubsregelungen je nach Branche sehr unterschiedlich ausgestaltet. Es ist daher wichtig, ganz genau auf die konkrete Formulierung im jeweiligen Kollektivvertrag zu achten. 
 
Einige wichtige Tipps als Hilfestellung für die richtige Auslegung:
 
o Wenn ein Kollektivvertrag bei der Festlegung von dienstjahresabhängigen Zusatzurlauben auf die „anrechenbare Dienstzeit“ oder lapidar auf die „Dienstjahre“ (ohne nähere spezielle Definition) abstellt, sind in aller Regel auch die laut Urlaubsgesetz anrechnungspflichtigen Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern sowie Schulzeiten nach der Schulpflicht und Zeiten eines erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudiums zu berücksichtigen (jeweils mit den im § 3 Urlaubsgesetz vorgesehenen zeitlichen Grenzen). 
 
o Verlangt ein Kollektivvertrag hingegen für Zusatzurlaubsansprüche ausdrücklich eine bestimmte Dauer der „Betriebszugehörigkeit“, zählen nur die im aktuellen Betrieb zurückgelegten Dienstzeiten mit.
 
o Es ist zu beachten, dass mittlerweile fast alle Kollektivverträge eine gegenüber dem Mutterschutzgesetz bzw. Väter-Karenzgesetz (nur bis zu 10 Monate der ersten Karenz im Dienstverhältnis) erweiterte Anrechnung von Karenzzeiten für die Erreichung von erhöhten Urlaubsansprüchen vorsehen (z.B. max. 24 Monate insgesamt oder 22 Monate pro Kind). Aufgrund der zersplitterten – je nach Kollektivvertrag völlig unterschiedlichen – Karenzanrechnungen ist hier eine diesbezügliche Detailaufstellung nicht möglich.
 

 o Das Ausmaß der Zusatzurlaubstage beruht in den meisten Kollektivverträgen auf Basis einer 5-Tage-Woche oder 6-Tage-Woche. Um bei Arbeitnehmern, die regelmäßig weniger als 5 Tage pro Woche arbeiten, ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen, ist u.E. eine aliquote Umrechnung der Zusatzurlaubstage zulässig. Dies betrifft naturgemäß in erster Linie Teilzeitbeschäftigte. Ergeben sich dabei Komma-Urlaubstage, ist keine Aufrundung erforderlich (vgl. Schrank, UrlG Kommentar, § 2 Randzahl 47, Seite 43 und OGH 28.01.1998, 9 ObA 390/97m).

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